Berlin (ots) – Umwelt- und Verbraucherschutzverband zieht Bilanz des 36 Monate anhaltenden Regierungsversagens beim Diesel-Abgasskandal – Umgang mit Dieselgate zeigt, wer in der Autorepublik Deutschland regiert – Messungen des Emissions-Kontroll-Instituts belegen, dass der Abgasbetrug weitergeht
Am 18. September 2018 jährt sich das Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals zum dritten Mal. Während in den USA die betrogenen 500.000 Dieselkäufer entschädigt wurden, beziehungsweise ihre Fahrzeuge durch Hardware-Nachrüstungen die NOx-Grenzwerte nun auch auf der Straße einhalten, setzt die Bundesregierung ihre konspirative Politik zum Schaden von elf Millionen betroffenen Käufern von Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtungen unverdrossen fort.
In unserer Dieselgate-Bilanz-Pressekonferenz möchten wir die Chronik des Regierungsversagens im größten Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte nachzeichnen, an Hand derer sich auch zeigt, welch geringe Relevanz die Durchsetzung geltender Rechtsnormen und das Anerkennen rechtskräftiger Urteile für die Regierung hat.
Zudem werden wir auch neue Abgasmessungen vorstellen, die aufzeigen, wie stark selbst neue Euro 6 Diesel-Pkw die Luft in unseren Städten verpesten, wenn sie nicht stillgelegt oder mit Hardware-Nachrüstungen ausgestattet werden.
Schließlich möchten wir Ihnen anhand der aktuellen Klageverfahren zur Durchsetzung der “Sauberen Luft” in unseren Städten vorstellen, wie wir entsprechende Gerichtsentscheidungen analog zu München, Stuttgart, Düsseldorf und zuletzt in Frankfurt durchsetzen werden. Ergänzend zu den derzeit 28 Verfahren bereitet die DUH weitere Klagen gegen belastete Städte im Bundesgebiet vor. Nach Messungen der Behörden und Citizen-Science-Messungen, unter anderem verschiedener Rundfunkanstalten und Umweltverbände wie auch der DUH, werden die Grenzwerte für NO2 derzeit in mindestens 115 Städten und Gemeinden in Deutschland überschritten. Schließlich wird die DUH aufzeigen, welche Maßnahmen jetzt nötig sind, um die “Saubere Luft” schnellstmöglich durchzusetzen und die Diesel-Besitzer vor dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge und Fahrverboten zu schützen.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung an presse@duh.de.
Datum: Freitag, 14.9.2018 um 10 Uhr
Ort: Im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 4, Schiffbauerdamm 40, in 10117 Berlin
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Geulen & Klinger
Simon Annen, stellv. Leiter Emissions-Kontroll-Institut DUH
Pressekontakt: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de
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