Berlin (ots) –
Trotz steigender Inzidenzwerte hält Andrew Ullmann (FDP) ein Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für verantwortbar. Das sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er betonte, dass mit Ende der Notlage notwendige Maßnahmen und Regularien von den zuständigen Parlamenten weitergeführt werden könnten: “Es ist klar, dass beim Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die Pandemie noch nicht vorbei ist. Aber hier werden die Rechte der Parlamente wieder gestärkt.” Es könne nicht sein, dass Gesetze aus “erzieherischen Gründen” verabschiedet würden; die Gesetzgebung müsse “Maß und Verhältnismäßigkeit beinhalten”. Die Gefahr eines Durcheinanders durch lokal unterschiedliche Regularien sehe er nicht: “Es war ja nie etwas einheitlich gewesen in Deutschland. Auch die Pandemie ist nicht einheitlich, die Impfraten sind von Bundesland zu Bundesland recht unterschiedlich und die Belastungen werden deswegen auch recht unterschiedlich sein. Deswegen muss man lokale, regionale oder länderweit angepasste Maßnahmen haben, damit es nicht zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems kommt.”
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