Frankfurt (ots) – Die (auf europäischer Ebene nicht existierende) Finanztransaktionssteuer feiert 2021 ein rundes Jubiläum: In Kürze ist es zehn Jahre her, dass die EU-Kommission ihren Richtlinien-Vorschlag für eine FTT auf den Tisch gelegt hat. Seither wird unter den Mitgliedstaaten darüber gestritten. Unzählige Male haben die Finanzminister dazu schon getagt. Aber auch die zehn Länder, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit heute noch (zumindest offiziell) dazu bereit sind, die neue Steuer einzuführen, konnten sich bisher nicht auf Details einigen. Auch die von Deutschland und Frankreich mittlerweile präferierte, deutlich abgespeckte Variante einer reinen Aktiensteuer ist irgendwie nicht durchsetzbar.
All das lässt nur ein vernichtendes Urteil zu: Die FTT, die einst auf den Tisch kam, damit die Finanzwirtschaft ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leistet, ist heute auf EU-Ebene kaum mehr als ein Running Gag. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daran mit seinem Engagement wenig geändert. Zwar hat der SPD-Politiker im vergangenen Frühling noch einmal neue Vorschläge unterbreitet und Hoffnungen für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geschürt. Aber diese Zeit ist ebenfalls ergebnislos verstrichen.
Die portugiesische Regierung versucht im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft jetzt noch einmal einen Neuanfang. Und sie hat dafür durchaus Argumente: Denn die Finanztransaktionssteuer zählt in Brüssel seit dem vergangenen Sommer zu den potenziellen neuen Einnahmearten für das EU-Budget. Die Steuer soll ganz konkret dabei helfen, die 750 Mrd. Euro an europäischen Schulden langfristig wieder abzustottern, welche die EU-Kommission jetzt für den Corona-Wiederaufbaufonds aufnimmt. Die Staats- und Regierungschefs haben dies im Grundsatz schon bestätigt. Und die EU-Kommission will spätestens dann aktiv werden, wenn es auch Ende 2022 keine Einigung gibt.
Für einen Neustart der FTT-Debatte gibt es also theoretisch durchaus Gründe – auch wenn die portugiesische Regierung in ihrem nun vorgelegten Diskussionspapier nicht so recht erklären kann, warum es ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise der europäischen Nachkriegsgeschichte eine gute Idee sein soll, Anleger und Intermediäre an den Finanzmärkten mit einer solchen neuen Steuer zu belasten. Auch die nationalen Bedenken, welche die Debatte bisher geprägt haben, dürften kaum verschwinden. Daher sollte sich niemand von dem neuen Ansatz aus Lissabon zu viel versprechen.
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Quelle:Running Gag, Kommentar zum neuen Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer von Andreas Heitker
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