Halle/MZ (ots) –
Vor der Herbstkonferenz der deutschen Innenminister hat Sachsen-Anhalts Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU) ein strikteres Vorgehen gegen illegale Reisebewegungen von Asylbewerbern in Europa gefordert. “Die Aufnahmesituation der Kommunen ist auch in Sachsen-Anhalt angespannt”, sagte die Ministerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Dienstag. Wenn die Bundesregierung nun freiwillig Migranten aus stark belasteten Mittelmeerstaaten aufnehmen wolle, müsse sie gleichzeitig sicherstellen, “dass es keine weiteren unerlaubten Weiterreisen aus diesen Mitgliedstaaten nach Deutschland gibt”, so Zieschang.
Grundsätzlich gilt: Der EU-Staat, in dem Flüchtlinge europäischen Boden betreten, ist auch für das Asylverfahren zuständig. Zieschang betonte nun: Der Bund müsse innerhalb Europas dafür sorgen, dass diese Aufenthaltspflicht auch eingehalten werde. “Gleichzeitig kann es nicht so bleiben, dass Mitgliedstaaten die Rücküberstellung illegal weitergereister Asylsuchender durch hohe bürokratische Hürden verhindern.”
Aktuell kommen deutlich mehr Asylbewerber als in den Vorjahren über Fluchtrouten nach Europa und Deutschland. Laut Zieschangs Ministerium plant der Bund aktuell, vor allem europäische Küstenstaaten zu entlasten: über den sogenannten Solidaritätsmechanismus in der EU. Es geht um zahlreiche Asylbewerber, die aktuell per Schiff über die Mittelmeer- und Atlantikroute nach Europa kommen. “Der Beitritt zum Solidaritätsmechanismus und die Erklärung der Aufnahmebereitschaft erfolgte durch die Bundesregierung ohne vorherige Beteiligung der Länder”, heißt es kritisch aus dem Magdeburger Innenministerium.
Zieschangs Ressort fordert neue Regeln, um illegale Weiterreisen aus Italien, Griechenland und anderen europäischen Ankunftsstaaten zu unterbinden. “Eine Option wäre, dass Schutzberechtigten erst Mobilität innerhalb der EU ermöglicht wird, wenn sie ein Daueraufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat erworben haben”, erklärte ihr Ministerium.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de
Importiert mit WPna von Tro(v)ision
