Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seine Entscheidung, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) zu entlassen, verteidigt. “Diese Entscheidung war nötig, weil ich sonst die gesamte, verfahrene Situation nicht hätte auflösen können. Nach seinen Äußerungen war die Koalition faktisch am Ende”, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hatte sich wegen der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages überworfen. Vor gut zwei Wochen hatte der damalige CDU-Landeschef Holger Stahlknecht offen einen Bruch der Koalition und eine anschließende CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Daraufhin entließ Haseloff seinen Innenminister. “Ich wurde durch diese Koalition gewählt, die viereinhalb Jahre sehr erfolgreich gearbeitet hat. Grundlage dafür war und ist, dass alle Kabinettsmitglieder zu dieser Zusammenarbeit und zu dieser Koalition uneingeschränkt stehen. Darauf muss ich mich verlassen können. Wenn diese Loyalität grundsätzlich in Frage gestellt wird, muss ich handeln. Und das habe ich getan”, sagte Haseloff der Zeitung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, “egal in welcher Form, ist für mich wie für die CDU Deutschlands insgesamt unvorstellbar”, so der Regierungschef weiter.
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