Berlin (ots) – Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hat sich gegen Bußgelder beim Verstoß gegen die Corona-Maskenpflicht ausgesprochen. Man müsse “am Verhalten ansetzen und nicht in den Geldbeutel der Leute greifen”, sagte Schlüsselburg am Dienstag im Inforadio vom rbb.
Er schlägt vor, die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr anstelle von Bußgeldern über die allgemeinen Beförderungsbedingungen zu regeln. Es dürften dann nur diejenigen den öffentlichen Nahverkehr benutzen, die sich an die dort geltenden Regeln halten. Um den Vorschlag umzusetzen, könnte laut Schlüsselburg nach Vorbild der Stadt Wien ein Passus zur Maskenpflicht in die allgemeinen Beförderungsbedingungen aufgenommen werden.
Der Berliner Senat will heute darüber entscheiden, ob bei Verstößen gegen die Maskenpflicht Bußgelder verhängt werden sollen. Im Gegensatz zu der Linkspartei sind SPD und Grüne eher dafür.
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Quelle:Sebastian Schlüsselburg (Linke) zu Maskenpflicht: Am Verhalten ansetzen, nicht am Geldbeutel
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