Bonn/München (ots) – Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet. “Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen”, sagte Post im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Post, der bis zum 19. März 2019 Berichterstatter für die Rüstungsexport-Politik war und seinen Posten auf Wunsch von SPD-Parteichefin Andrea Nahles abgeben musste, die Haltung der Union: “Rüstungspolitik ist auf keinen Fall ein reines industriepolitisches Thema, so wie die Union dieses versteht.” Er könne sich in diesem Punkt keinen Kompromiss vorstellen: “Entweder man liefert oder man liefert nicht.”
Den Vorwurf der französischen Botschafterin, Deutschlands Rüstungspolitik sei sicherheitspolitisch unberechenbar, wies Post entschieden zurück: “Wir haben als SPD den Standpunkt, dass wir keine Waffen in Krisenregionen liefern, das ist im Übrigen geltendes Gesetz in Deutschland, und dass wir darüber hinaus keine Waffen in Länder liefern, die am Jemenkrieg unmittelbar beteiligt sind.” So laute auch die Regelung im Koalitionsvertrag. “Was hier unberechenbar ist, das erschließt sich mir nicht.”
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