Berlin (ots) –
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine Debatte über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften entbrannt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze fordern den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder. Schulze ging dabei im Zusammenhang mit terroristischen Gefährdern noch weiter: Er wolle nicht mehr zulassen, dass solche Menschen mit deutschem Pass bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren sowie das Land und die Gemeinschaft ablehnen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die Union steht endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer
Migrationspolitik. Die auch von ihr mit dem Extremismusvorwurf bis hin zur Androhung des Parteiverbots bekämpfte Erkenntnis, dass bestimmte religiöse und nationale Identitäten nicht mit Phrasen von Weltoffenheit und der leichtfertigen Passvergabe in eine bunte Republik integriert werden können, fällt der Union nun auf die Füße. Dass führende Unionspolitiker nun plötzlich nach einem Anschlag Positionen aussprechen, die sie noch vor kurzem als vermeintlichen Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der AfD ins Feld geführt haben, legt die Doppelstandards im Umgang mit der Opposition offen.“
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