Berlin (ots) –
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“ erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Die erneute Verbotsforderung fügt sich in die seit Monaten verfolgte Kommunikationsstrategie politisch extremer linker Kräfte ein, die Beseitigung der umfragestärksten politischen Partei zum gesellschaftlich dominanten Thema zu machen. Im Kern stellt dieses Trommeln für ein AfD-Verbot einmal mehr die Systemfrage. Denn wer die Demokratie verbieten will – und genau das wollen diese Juristen, wenn sie die Beseitigung einer Partei mit 30-40 Prozent Wähleranteil bezwecken, – macht sich selbst zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
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