Berlin (ots) – Koalitionsausschuss beschließt Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Sonntag Beschleunigungen für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Planungen und Genehmigungen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
“Unsere Landwirte warten seit langer Zeit auf Planungserleichterungen und Rechtssicherheit. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind daher ein wichtiges Signal in die richtige Richtung. Die Koalition prüft nun, wie die Rechtsschutzverfahren und die Klagefristen verkürzt werden können. Bürokratische Hürden sollen auch abgebaut werden, indem die Vorschriften zu Umweltverträglichkeitsprüfungen überarbeitet werden.
Landwirtschaftliche Betriebe werden von beschleunigten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren profitieren. Denn so bekommen sie schneller Planungssicherheit für Investitionen in mehr Tier- und Umweltschutz.
Die Unionsfraktion wird darauf achten, dass der Bürokratieabbau auch bei der geplanten Baurechtsnovelle zum Zuge kommt. Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe für mehr Tierwohl und Umweltschutz darf nicht an unnötigen Vorschriften scheitern.”
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Quelle:Stegemann: Mehr Tierwohl darf nicht an Baurecht oder unnötiger Bürokratie scheitern
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