Berlin (ots) – Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen den Ministerpräsidenten ausgemacht werden konnte. Auf der anderen Seite soll schon in der nächsten Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes Thema im Bundestag sein, das Kanzlerin Merkel mit noch mehr Macht ausstatten soll.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht klar, dass Deutschland kein absolutistischer Kanzlerstaat sei und es auch nicht werden solle. Brandner wörtlich: “Bundeskanzlerin Merkel baut ihre und die Macht des Kanzleramtes kontinuierlich aus. Die Altfraktionen des Bundestags schauen dabei genauso zu, wir die Länderparlamente und die Ministerpräsidenten. Merkel sägt damit ein weiteres Mal an den Grundpfeilern unseres Staates und alle spielen ihr gefährliches Spiel mit. Wir als AfD stehen aber weiterhin für Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung!”
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Quelle:Stephan Brandner: Demokratie und starkes Parlament statt Kanzlerstaat!
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