Berlin (ots) –
Ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat.
Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz’ Vorschlag würde die EU von innen schwächen, während sie von außen durch Donald Trump unter Druck steht.
Die Union muss das, was sie “Migrationswende” genannt hat, nicht aufgeben. Sie kann stärker darauf dringen, dass Menschen das Land verlassen, die kein Recht haben, hier zu bleiben. Das ist möglich, ohne EU-Recht aufzugeben. Von pauschalen Zurückweisungen sollte Merz sich aber verabschieden. Regieren bedeutet, sich der Realität zu stellen.
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Quelle:Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit von SPD und Union bei den Grenzschließungen
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