Tag: Gesetze
Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl
München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich...
Gesetzesentwurf zum Schutz bei einer epidemischen Lage: Pharma übernimmt Verantwortung in der Krise
Berlin (ots) - Die pharmazeutische Industrie - die in Deutschland immer noch stark standortgebunden orientiert ist - nimmt ihre Verantwortung für die Versorgung...
Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf
München (ots) - Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. ...
Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss
Berlin (ots) - "Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und...
Asklepios zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand / Jens Spahn lässt Krankenhäuser im Stich
- (ots) - - Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitssystem - Hohe Belastung der Corona-Krise wird...