Berlin (ots) –
Erneut haben Klima-Aktivisten in Berlin am Montag eine Autobahnausfahrt blockiert. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) wird von der Opposition gedrängt, sich für “zügige Strafverfahren” und “schnelle Urteile” einzusetzen. Kreck sagte dem “Tagesspiegel” dazu: “Die polizeilichen Ermittlungen laufen noch – zurzeit sind es 64 personenbezogene Verfahren. Für die Beschuldigten gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung. Eine Verurteilung kommt nur dann zustande, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass der Verdächtige eine Straftat begangen hat.” Sie selbst könne Ärger über die Aktionen nachvollziehen: “Ich kann die Genervtheit der Autofahrerinnen und Autofahrer verstehen, dennoch leben wir in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, Selbstjustiz hat da nichts verloren.”
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Quelle:Tagesspiegel exklusiv: Berlins Justizsenatorin Kreck warnt genervte Autofahrer vor Selbstjustiz
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