München (ots) –
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten haben nach ihrer heutigen Bund-Länder-Konferenz eine Fortsetzung der bisherigen Corona-Maßnahmen angekündigt. Verschärfungen werde es vorerst nicht geben, aber auch keine Lockerungen. Wichtig seien die Stärkung der Impfkampagne und die weitere Digitalisierung des Gesundheitssystems. Laut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst seien “Achtsamkeit, Voraussicht und Impfung” die Wege, die aus der Pandemie führen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:
“Es ist ein Trauerspiel, was Bundes- und Staatsregierung in einer Endlosschleife aufführen. ‘Wir müssen die Digitalisierung des Gesundheitssystems vorantreiben’, erzählt der Bundeskanzler, als befänden wir uns noch in den neunziger Jahren. Anscheinend sind die Altparteien-Regierungen aber am Ende des vorigen Jahrhunderts stehengeblieben, wenn in den Gesundheitsämtern immer noch Listen von Hand geführt und Faxe versendet werden. Auch sonst soll alles beim Alten bleiben; die sinnlosen und oft völlig willkürlichen Maßnahmen gelten fort. Erleichterungen wird es noch immer nicht geben; lediglich bei der Impfung wollen die Regierungschefs auf die Tube drücken und die Bürger immer stärker zur Impfung nötigen. Die Corona-Politik der Altparteien ist von Ideenlosigkeit, Starrsinn und Realitätsverweigerung gekennzeichnet.
Ich fordere Bundes- und Staatsregierung auf, endlich aus dieser Schleife herauszukommen und den Bürgern wieder alle Freiheitsrechte zu gewähren. Schluss mit dem Ausnahmezustand!”
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