Union verlangt deutlich längere Daten-Löschfristen

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Düsseldorf (ots) – Als Konsequenz aus der Serie von rechtsextremistischer Gewalt und Fällen von Kindesmissbrauch hat die Union eine Verlängerung der Daten-Löschfristen von zehn auf 25 Jahre verlangt. “Der Persönlichkeitsschutz von extremistischen Gewalttätern oder Kinderschändern darf nicht zum Hindernis für die Strafverfolgung werden”, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Der Mordfall Lübcke habe gezeigt, dass auch nach vielen Jahren etwa gespeicherte DNA-Daten von Extremisten wichtig sein könnten. “DNA-Daten von extremistischen Gewalttätern und Kinderschändern sollten künftig 25 Jahre lang gespeichert werden können”, unterstrich der CDU-Politiker.

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