Bonn (ots) – Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Rande des Nato-Verteidigungsminister-Treffens in Brüssel die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller Nato-Mitgliedsstaaten nach der Kündigung des INF-Vertrages betont. “Der russische Präsident Putin respektiert keine Schwäche, sondern nur Stärke. Geschlossenheit ist unser größter Wert”, meinte die CDU-Politikerin im Fernsehsender phoenix (Donnerstag, 14. Februar). Von der Leyen erteilte Spekulationen eine Absage, wonach es Streit der Nato-Staaten über den künftigen Umgang mit Russland gebe und das Bündnis vor einer Spaltung stehe. “Ein solches Szenario ist ausgeschlossen.”
Es sei eindeutig, dass Russland das INF-Abkommen gebrochen habe – “und das seit vielen Jahren”. Moskau müsse jetzt mit Konsequenzen rechnen. “Wir werden mit kühlem Kopf und großer Ausgewogenheit einen Mix von Maßnahmen betrachten”, so von der Leyen weiter. Die Frage, ob dies auch die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland bedeute, konnte die Verteidigungsministerin nicht endgültig beantworten. “Davon war überhaupt nicht die Rede bei unserem Treffen.” Von der Leyen warnte davor, die aktuelle Lage mit der vor mehr als 30 Jahren zu vergleichen. “Ich finde wichtig, dass wir nicht mit den alten Mustern, den alten Bildern und Mechanismen der 80er Jahre kommen.” Heute müsse man ganz andere Fragen, wie etwa die einer hybriden Bedrohung oder von Cyber-Gefahren beantworten.
Die CDU-Politikerin bestätigte, dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent vom Bruttosozialprodukt anheben werde. Man habe seit 2014 das Budget um insgesamt 36 Prozent erhöht. Die USA hatten immer wieder gefordert, auch Deutschland müsse das 2-Prozent-Ziel erreichen. “Entscheidend ist, was für die Nato rauskommt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Das ist heute in Brüssel sehr gewürdigt worden”, erklärte die Verteidigungsministerin.
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