Berlin (ots) –
46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnen anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen vor Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher
Save the Children und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden. Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung.
“Wenn wir bereit sind, geflüchtete Kinder in Haftlagern unterzubringen, geben wir im Kern unsere europäischen Werte auf. Kinderrechte, Freiheit und Humanität dürfen nicht in einem politischen Kuhhandel eingetauscht werden “, sagt Marvin Mc Neil, Advocacy Manager für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland. “Die Europäische Union hat es in der Hand: Sie kann mit einer humanen Asylpolitik beweisen, dass sie fest auf dem Fundament der Menschenrechte steht. Die Bunderegierung muss sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Kindern in Europa unter allen Umständen Priorität hat, unabhängig von Herkunft und Alter.” Nach den bisher bekannten Plänen sind auch geflüchtete Kinder und Jugendliche von Inhaftierung oder haftähnlicher Unterbringung an den europäischen Außengrenzen betroffen. Dies verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Folter und Freiheitsentzug.
Die Organisationen ermahnen die Bundesregierung, der eigenen Ankündigung im Prioritätenpapier zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 26. April treu zu bleiben und sicherzustellen, dass Minderjährige vom Grenzverfahren ausgenommen werden. Zudem sollen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich wirksam gegen Entscheidungen von Behörden zu wehren und unbegleitete Minderjährige sollen kindgerechte Unterstützung, Vormundschaft und Rechtsbeistand erhalten. Dies wird in den gegenwärtigen Reformvorschlägen unzureichend berücksichtigt.
Auch durch die geplante Erweiterung des Konzepts der sicheren Drittstaaten drohen massive Auswirkungen auf den Schutz von Asylsuchenden in der EU: Wenn Kinder und Jugendliche in der EU ankommen, können ihre Asylanträge – gemäß den aktuellen Beschlüssen des Rates der EU-Innenminister*innen – als unzulässig abgelehnt werden, selbst wenn in einigen Regionen eines außereuropäischen Landes nur ein unzureichendes Mindestmaß an Schutz gewährleistet ist.
Den Appell finden Sie hier (https://www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/2023/2023-kinderrechtlicher-appell-reform-des-gemeinsamen-europ%C3%A4ischen-asylsystems.pdf). Bitte beachten Sie die Sperrfrist 06.06.2023, 09:00 Uhr
Bei Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Unterzeichnende Organisationen, Stand 05. Juni 2023:
Amadeu Antonio Stiftung
Amnesty International Deutschland e.V.
Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
AWO Bundesverband e.V.
Bordermonitoring.eu
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – BumF e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. (Bündnis KJG)
Der Paritätische Gesamtverband
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.)
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Diakonie Deutschland
DISCOVER FOOTBALL
ECPAT Deutschland e.V.
Equal Rights Beyond Borders e.V.
Exil e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
FORUM MENSCHENRECHTE – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil
Freizeit für junge Geflüchtete Exil e.V.
GRIPS Werke e.V.
IPPNW e.V. – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs /Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
International Rescue Committee IRC Deutschland
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Jugendliche ohne Grenzen e.V.
Kindernothilfe e.V.
KinderRechteForum (KRF)
#LeaveNoOneBehind
Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
MISSION LIFELINE INTERNATIONAL e.V.
National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Neue Richtervereinigung (NRV)
Plan International Deutschland e.V.
REFUGIO Thüringen – Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete und Überlebende von Folter
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Save the Children Deutschland e.V.
SOS Kinderdorf e.V.
terre des hommes Deutschland
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Wohnschiffprojekt Altona e.V.
Worldvision Deutschland e.V. XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
Zentrum ÜBERLEBEN
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können – seit über 100 Jahren.
Pressekontakt:
Save the Children Deutschland e.V.
Pressestelle – Susanne Sawadogo
Tel.: +49 (0)30 – 27 59 59 79 – 120
Mail: susanne.sawadogo@savethechildren.de
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