Mainz (ots) –
Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange droht nach der Entscheidung des Londoner Gerichts die Auslieferung an die USA, wo er zu 175 Jahren Haft verurteilt werden könnte. In dem jahrelangen Verfahren geht es aber nur vordergründig um die Person des gebürtigen Australiers. Tatsächlich ist der 50-Jährige ein Symbol für den Umgang mit Whistleblowern und Publizisten. Ein Blick zurück zeigt die Dimension des Falls. Wikileaks hatte unter der Ägide von Assange Tausende Schriftstücke und Videos über Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak sowie unmenschliche Vernehmungsmethoden im US-Gefangenenlager Guantanamo veröffentlicht. Nur auf diesem Weg wurde beispielsweise der Angriff aus einem Helikopter auf einen Minibus bekannt, bei dem mehrere Zivilisten getötet wurden. Diese Veröffentlichungen haben den USA massiv geschadet, da sie deren Kriegsführung infrage stellten. Dementsprechend groß ist das Interesse, ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern und ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Es geht in dem Verfahren gegen Assange, den man nicht für moralisch integer halten muss, um Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Das Londoner Urteil hat eine verheerende Signalwirkung auf investigative Journalisten und Publizisten, die Whistleblower-Dokumente im Interesse der Allgemeinheit veröffentlichen. Für die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die in der Opposition noch die sofortige Freilassung Assanges gefordert hatte, könnte der Fall zu einer Bewährungsprobe für die versprochene “wertebasierte Außenpolitik” werden.
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Quelle:Abschreckung / Kommentar von Karl Schlieker zu Julian Assange
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