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Donnerstag, März 4, 2021

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Rehberg/Gienger: Verbessertes Corona-Hilfspaket für den Profisport

Berlin (ots) - Einsatz der Union zahlt sich aus Am Mittwochnachmittag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Beschluss zu den Corona-Hilfen...

Frohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt

Berlin (ots) - Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Umsatzes....

Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat die Zielsetzung des heutigen Kabinettsbeschlusses zu einem "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" stets...

Sorgfaltspflichtengesetz muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten besonders die Risikoanalyse entlang der...

Gienger/Steffel: Profisport kann weiter auf die Hilfen des Bundes bauen

Berlin (ots) - Hilfsprogramm zur Corona-Pandemie wird weitergeführt und ausgeweitet In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, das Programm "Coronahilfen Profisport...

Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – “Transparenz geht anders”

Berlin (ots) - Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck...

PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht

Berlin (ots) - Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten "Zukunftsprogramm" wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln...

CARE-Studie zu Frauen in Konflikten: Internationale Gemeinschaft muss nachsitzen / Schlechte Noten für Geber...

Berlin (ots) - Im Vorfeld des Weltfrauentages (8. März) zieht die internationale Hilfsorganisation CARE mit dem heute veröffentlichten globalen Bericht "Time for a Better...

Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit

Stuttgart (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste...

Karliczek: Der Nationale Lesepakt wird helfen, dass alle Kinder Lesen lernen

Berlin (ots) - Stiftung Lesen und Börsenverein des Deutschen Buchhandels starten Nationalen Lesepakt mit über 150 Partnern Die Lesekompetenz von Kindern und...

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