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Dienstag, Februar 4, 2025

Migrationspolitik – Merz kann und will nicht mehr zurück

Straubing (ots) - Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung...

US-Zölle – Zusammenhalt in der EU wird auf die Probe gestellt

Straubing (ots) - Es dürfte nur eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen sein, bis Donald Trump auch die Europäer bluten lässt...

Habeck droht USA mit Gegenzöllen – Wirtschaftsminister warnt vor Handelskrieg

Köln (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. "Als Europäer...

Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz -“Hätte nicht zu diesem Verfahren geraten”

Köln (ots) - Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz...

Robert Habeck stellt Vertrauenswürdigkeit von CDU-Chef Merz in Frage – Warnung vor einer “anderen...

Köln (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist...

SEK in NRW stürmt 17 falsche Wohnadressen binnen fünf Jahren

Köln (ots) - Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des...

Merz gibt wieder den Spaltpilz

Straubing (ots) - Was Merz da vorgelegt hat, ist deshalb in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Lage. Das Sofortprogramm polarisiert...

Ausgleich nötig

Frankfurt (ots) - Dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner steigt, ist keine Überraschung. Schließlich sinkt seit Jahren das Rentenniveau, vereinfacht...

Armutsgefährdete Rentner

Straubing (ots) - Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Es ist die Aufgabe des Staates, etwas gegen Altersarmut zu tun, das...

Merz startet mit Dankesschuld bei Söder / CDU und CSU schließen die Reihen um...

Berlin (ots) - Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich...

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