Straubing (ots) –
Der Verdacht liegt in der Tat nahe, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Landtagswahljahr 2023 ordentlich finanzielles Pulver sichern will, wie das der FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser argwöhnt. Genauso, wie auf Bundesebene Finanzminister Christian Lindner (FDP) über einen solchen Missbrauch von Steuermitteln sicherstellen will, dass die Klimaschutzprojekte der Ampel-Koalition nicht an knappen Haushaltsmitteln scheitern. Beide Manöver nach dem Motto “Was man hat, hat man” belegen einmal mehr, dass sich Politiker äußerst schwer tun, vorhandene Finanzmittel nicht für irgendetwas Schönes auszugeben, sondern sie zur Schuldenrückzahlung zu verwenden. Das macht nämlich nicht viel her.
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Quelle:Bayerns Staatshaushalt – Beim Geldausgeben sind sich alle einig
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