Berlin (ots) – Kurzform:
Zwar ist der Einbruch bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht ganz so stark wie noch im Mai geschätzt. Dafür reißt die Pandemie im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-Loch. Gerade im so wichtigen Dienstleistungssektor wird es mittelfristig keine Rückkehr zu den Erfolgszahlen der vergangenen Jahre geben. Das bedeutet für den Finanzsenator: Die Steuereinnahmen werden sich nicht schnell erholen. Eigentlich müsste die Politik nun sparen, sich auf die Kernbereiche wie den Arbeitsmarkt und Wirtschaftshilfen konzentrieren. Vom rot-rot-grünen Bündnis ist aber ein Jahr vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl kein Sparprogramm mehr zu erwarten. Die Koalition geht den für sie einfachen Weg der Neuverschuldung. Der Rechnungshof hat schon vor der Gefahr einer neuen Haushaltsnotlage gewarnt. Berlin stehen schwere Jahre bevor.
Der vollständige Kommentar:
Es ist noch gar nicht so lange her, da freute sich Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD): “Noch nie hat Berlin so stark auf Investitionen gesetzt wie im Doppelhaushalt 2020/2021. Das Wachstum Berlins geht dabei aber nicht auf Kosten der Konsolidierung. Im Gegenteil: Berlin steht vor dem achten positiven Jahresabschluss in Folge.” Geld ausgeben und sparen – das war Ende 2019. Seit Corona ist alles anders. Das Einzige, was im Moment kräftig wächst, sind die Sorgen. Zwar ist der Einbruch bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht ganz so stark wie noch im Mai geschätzt. Dafür reißt die Pandemie im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-Loch.
Auch die volkswirtschaftliche Analyse der Berliner Sparkasse, die am Freitag veröffentlicht wurde, macht keine großen Hoffnungen. Gerade im so wichtigen Dienstleistungssektor wird es mittelfristig keine Rückkehr zu den Erfolgszahlen der vergangenen Jahre geben. Das bedeutet für den Finanzsenator: Die Steuereinnahmen werden sich nicht schnell erholen. Eigentlich müsste die Politik nun sparen, sich auf die Kernbereiche wie den Arbeitsmarkt und Wirtschaftshilfen konzentrieren. Teure Prestigeprojekte, wie den Ankauf überteuerter Immobilien in der Innenstadt, müsste der Senat sofort stoppen.
Vom rot-rot-grünen Bündnis ist aber ein Jahr vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl kein Sparprogramm mehr zu erwarten. Das hat schon der Nachtragshaushalt gezeigt. Die Koalition geht den für sie einfachen Weg der Neuverschuldung. Diese Woche gab es zudem den Beschluss, den Beamten und Angestellten eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Macht noch einmal pro Jahr 240 Millionen Euro.
Der Rechnungshof hat schon vor der Gefahr einer neuen Haushaltsnotlage gewarnt. Berlin stehen schwere Jahre bevor.
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