Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hat den Zwischenbericht zur rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln kritisiert, wonach es kein Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegeben habe.
Lux forderte am Montag im Inforadio vom rbb, dass der Bericht überarbeitet wird. Jeder kenne die Neonazis in Neukölln, die da Straftaten begehen. Nur habe die Beweislage nie ganz gereicht.
“Und hier ist eben die Frage, können die Ermittler nicht auch noch überarbeiten, was die Polizei gemacht hat, noch ein bisschen tiefer reingehen.”
Lux äußerte sich enttäuscht von dem Bericht. Es gebe vor allem zwei dringende Fragen.
“Gibt es undichte Stellen zwischen Polizei und Neonazis in der Stadt und wie weit reicht das Neonazi-Netzwerk in Neukölln?”
Der Grünen-Politiker sagte, gerade die Frage nach Netzwerken sei eine ganz besonders gefährliche für das Zusammenleben.
“Wenn wir darauf keine Antworten bekommen. Dann sei es drum. Dann müssen wir eben in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehen, der auch so bald ansteht.”
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202102/22/526734.html
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