Berlin (ots) –
Der grünen Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer zweifelt an dem chinesischen Friedensplan für die Ukraine.
China rede zwar vom Frieden, aber der Plan laufe daraus hinaus, dass die die Ukraine auf einen Teil ihrer Souveränität und einen Teil ihres Staatsgebietes verzichten soll, sagte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Bütikofer äußerte sich vor dem heutigen Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Macron und der EU-Kommissionschefin von der Leyen mit Chinas Staatspräsident Xi. Beide wollen versuchen, dass China seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs nutzt:
“Ich glaube, die beiden müssen da sehr harte Bretter bohren. Ich bin da ganz auf der Seite von Frau von der Leyen, die da mit großer Nüchternheit argumentiert hat.”
Bütikofer betonte, positiv sei, dass China die klare Position eingenommen habe, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sollten keine Atomwaffen eingesetzt werden. Ansonsten habe sich China stärker hinter Putin gestellt als man hoffen würde:
“China deutlich zu machen, dass eigentlich aus dem eigenen Bekenntnis zu den Grundsätzen der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität sich eine Absage an die russische Aggression ergeben müsste: das ist, glaube ich, eine ziemlich harte Aufgabe. Aber das würde ich erwarten.”
Darüber hinaus verwies der Grünen-Politiker auf die wirschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Europa und China:
“Das heißt ja nicht, dass man jetzt keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr haben soll, sondern dass man dort, wo diese Beziehungen in Abhängigkeiten rüber rutschen, dass man dort eine Grenze ziehen muss und diese Abhängigkeiten drastisch reduzieren muss.”
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Quelle:Bütikofer: “Das, was China vorgelegt hat, ist kein Friedensplan.”
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