Haushaltsdebatte: DFV-Präsident fordert starkes Signal für Bevölkerungsschutz / Banse: “Wir brauchen gesteigerte Ausgaben, um...
Berlin (ots) - Angesichts der heute gestarteten Haushalts-Generaldebatte im Deutschen Bundestag fordert Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), ein starkes Signal...
Sorge: Es ist Zeit für mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Corona
Berlin (ots) - Ampel hat mit Gesetzentwurf zum Infektionsschutz eine Chance vertan Am morgigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur Stärkung...
Energiepreiskrise beenden. WVMetalle startet Petition
Berlin (ots) - Die Situation auf dem Strom- und Gasmarkt hat existenzbedrohende Ausmaße für die energieintensive Industrie angenommen. Diese noch nie da...
Entlastungspaket: Kevin Kühnert verteidigt Krisenpolitik gegen Kritik von Friedrich Merz
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. "Sie können...
Söder-Stasi abschaffen – Effektive Terrorabwehr installieren
München (ots) - Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten...
Entlastungspaket hilft Spitzenverdienern
Hamburg (ots) - Spitzenverdiener profitieren besonders von den drei Entlastungspaketen der Regierung. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Programme, die das...
Throm: Ampel setzt auf Ideologie statt Praxistauglichkeit bei Fachkräfteeinwanderung
Berlin (ots) - Punktesystem ist bürokratischer Irrweg Die Ampel ruft am heutigen Mittwoch zum Gipfel gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der...
Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V.: Rechtsgutachten: Staat darf Abo-Zeitungen fördern
Berlin (ots) - Ein soeben veröffentlichtes Rechtsgutachten, im Auftrag des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen, kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat das Recht...
Kiesewetter: Etat-Kürzungen in der Krisenprävention nicht akzeptabel
Berlin (ots) - Die dezentrale Stärkung von Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und THW ist unerlässlich Die Bundesregierung will den BMI-Etat 2023 um...
Stracke/Biadacz: Ampel ist plan- und ideenlos bei Fachkräfteeinwanderung
Berlin (ots) - Kernprobleme bleiben bestehen Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch Vertreter der Sozialpartner zu einem Spitzengespräch zum Fachkräftemangel...
