Bonn (ots) – Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. “Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus”, so Linnemann im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. November). So sei zwar in der Unions-Fraktion mit Mehrheit die Entscheidung zur Grundrente gefallen, “aber wir möchten auf diesem Parteitag klarstellen, unter welchen Bedingungen sie kommt”, so Linnemann. Die inhaltlichen Vorgaben seien die europaweite Einführung einer Transaktionssteuer wie auch der digitale Austausch von Finanzämtern und der Rentenversicherung bis Ende nächsten Jahres. “Das will ich sehen. Wenn das klappt: Chapeau. Aber wenn das nicht klappt, wie geht es dann weiter? Diese Fragen müssen gestellt werden”, meinte Linnemann, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag ist.
Der CDU-Politiker sprach sich im Übrigen erneut für eine Nachjustierung des Koalitionsvertrages mit der SPD aus. In einer schnelllebigen Zeit dürften früher getroffene Übereinkünfte mit dem Partner nicht zementiert werden. Angesichts düsterer Konjunktur-Vorhersagen “müssen wir den Koalitionsvertrag aktualisieren und brauchen ein Update”.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte in Leipzig unterdessen vor den politische Ideen der Grünen. “Sie bewegen sich nach links, und sie haben Vorstellungen, die nicht alltagstauglich sind”, verdeutlichte der CDU-Politiker. Trotz eines Umfragehochs bilde die grüne Partei nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland ab. “Es ist wichtig, dass das jeder weiß. Es gibt zwar nette, angenehme Persönlichkeiten, aber das ist nicht die Basis der Grünen.” Den linken Tendenzen müsse die CDU ihre Politik und einen klaren Markenkern entgegenstellen.
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