Bonn (ots) – Nachdem der CDU-Parteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards aber der Bundestag haben soll, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutlich gemacht, dass seines Erachtens künftig europäische Sicherheitsstandards die entscheidende Rolle spielen müssten. “Bei 5G geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Europäer Herr im eigenen Laden bleiben”, erklärte Altmaier im Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. November). Das Heft des Handelns dürfe sich Europa in dieser Frage nicht aus der Hand nehmen lassen. “Wir brauchen Souveränität, eine absolute Zuständigkeit der europäischen Institutionen für die europäischen Daten”, so der Wirtschaftsminister, der hinzufügte: “Wir wollen erreichen, dass deutsche und europäische Daten nicht in den USA und nicht in China gespeichert werden, sondern dass es Angebote in Europa und Deutschland gibt.”
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erläuterte, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu einem Digitalministerium verändert habe. “Heute haben wir den Eindruck, dass gerade die Themen E-Government und Digitalisierung der Infrastruktur genügend Masse für ein Digitalministerium bieten.” Man werde, “wenn die nächste Gelegenheit besteht, die Regierung bei einer Bundestagswahl neu zu strukturieren”, ein Digitalministerium einrichten. Schon jetzt sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland “gigantisch”, so Braun. Allein der Ausbau der Breitband-Infrastruktur stelle ein 70-Milliarden-Projekt dar. “Niemand investiert so viel in Europa”, meinte Braun.
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