Berlin (ots) – Dazu gehört auch der Stopp weiterer Auflagen
Der Verband der Landwirtschaftskammern bescheinigt im jüngsten vorgestellten Jahresausblick, dass im aktuellen Wirtschaftsjahr viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet seien. Die Rentabilität der Erzeugung ist über alle Bereiche unzureichend, vielfach würde das Eigenkapital aufgezehrt, um den Betrieb am Laufen zu halten und den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, erklärt hierzu:
“Der Jahresausblick der Kammern ist beängstigend. Mit keinem Betriebszweig erwirtschaften die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland derzeit ein ausreichendes Einkommen. Egal ob Milchvieh, Sauenhaltung oder auch auf dem Feld – nur rote Zahlen. Die Betriebe zahlen bei der Erzeugung unserer Lebensmittel drauf – jeden Tag. Um die Rücklagen ist es durch die Krisen der letzten Jahre schlecht bestellt. Kein Betrieb kann das auf Dauer aushalten.
Wenn Hoftore geschlossen werden, schließen sie für immer. Damit droht eine Welle von Betriebsaufgaben. Strukturwandel war gestern. Jetzt wäre ein Strukturbruch die Folge. Ursachen und Auslöser sind vielfältig: ein gnadenloser Markt, gesellschaftliche Ausgrenzung, auch politisches Handeln – manchmal fernab von Sachkenntnis, Wissenschaft und Verhältnismäßigkeit.
Der Weckruf der Kammern muss uns endlich alle aufschrecken. Auch die Ideologen, die sich an grünen Tischen immer neue Auflagen überlegen. Bessere Preise sind das eine, niedrigere Kosten das andere. Zur Wahrheit gehört: Jede Auflage treibt die Kosten nach oben. Die Betriebe brauchen genau das Gegenteil – nämlich Entlastung. Die Begrenzung von Auflagen und Abgaben ist unverzichtbar. Hier stehen wir alle in der Verantwortung.
Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Belastungsmoratorium. Kurzum: keine neuen Auflagen zu Lasten der Landwirtschaft. Das gilt für Bundesregierung und Bundestag in gleicher Weise. Deshalb muss der Entwurf für das Insektenschutzgesetz auch zwingend überarbeitet werden. Mit dieser Vorlage aus dem Bundesumweltministerium können die Betriebe nicht leben. Der Gesetzentwurf entzieht kooperativen Ansätzen in den Ländern die Grundlage. Es drohen kalte Enteignungen durch die Hintertür.
Und die deutsche Landwirtschaft braucht eine Entfesselungsoffensive – vom Baurecht bis Steuern. Sie muss die Chance bekommen, wieder ausreichende Einkommen zu erwirtschaften und Rücklagen zu bilden. Dabei kann zum Beispiel auch ein betriebsindividuelles, staatlich gefördertes Risikovorsorgekonto in Verbindung mit einer zweckgebundenen steuerlichen Risikoausgleichsrücklage helfen.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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