Berlin (ots) –
Bundeskanzler Scholz hat laut Medienberichten von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und angeordnet, die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 am Netz zu belassen. Er geht damit über alle bisherigen Pläne hinaus. Das kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
“Der Weiterbetrieb gleich aller drei deutschen Atomkraftwerke ist unnötig und gefährlich. Der Bundeskanzler will mit seiner einsamen Entscheidung die in die Jahre gekommenen Meiler einfach per Gesetz für ‘sicher’ erklären lassen. Eine vorherige Sicherheitsüberprüfung oder gar ein Nachholen der längst überfälligen Periodischen Sicherheitsüberprüfung sind nicht geplant. Damit verstößt die Bundesregierung gegen den Grundrechteschutz, für den auch das Bundesverfassungsgericht bei der Atomkraft immer schon eine hohe Messlatte angelegt hat. Noch dazu ist jetzt schon absehbar, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keinen nennenswerten Einfluss auf Strompreise und Gasverbrauch haben wird. Das hat der Stresstests aus dem Hause Habeck gezeigt. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, diesen Vorschlag abzulehnen!”
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