Straubing (ots) –
Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht standhalten. Das beginnt damit, dass der Haushalt 32 Globalpositionen enthält, die also nicht näher beziffert sind und damit der Klarheit, die eine solcher Haushalt vermitteln muss, nicht entspricht. Problematisch erscheint auch die Eigenkapitalspritze für die Bahn, die eigentlich ein verschleierter Zuschuss ist und deshalb im Haushalt hätte berücksichtigt werden müssen. Sozusagen ungedeckte Schecks sind des Weiteren die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld sowie die hochgerechneten Steuer-Mehreinnahmen von 6,9 Milliarden Euro, die sich durch das angekurbelte Wachstum ergeben sollen. Dummerweise aber haben die Konjunkturforscher soeben prognostiziert, dass es 2025 kaum ein Wachstum geben wird. Und schließlich ist da noch die spektakulärste Position, die globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro. Diese sieht vor, dass die einzelnen Ressorts im Haushaltsvollzug ihre zugesagten Mittel nicht ganz ausgeben, so dass zum Schluss diese Summe übrigbleibt.
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Quelle:Die Bundesregierung arbeitet beim Haushalt 2025 mit ungedeckten Schecks
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