Berlin (ots) –
Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, sieht öffentliche Investitionsprogramme als zentralen Punkt bei einer sozial-ökologischen Transformation. Eine solche sei im Rahmen von kapitalistischen Grenzen jedoch nicht machbar. “Diese Grenzen müssen tendenziell überwunden werden”, sagte der Repräsentant der EL, die über drei Dutzend Linksparteien aus verschiedenen europäischen Ländern verbindet, gegenüber “nd.DerTag” (Mittwochausgabe). Mit dem Projekt eines Left New Green Deal wollen Europas Linke gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen progressiven Kräften ökologische und soziale Aspekte miteinander verbinden.
Hinsichtlich der Debatte um außenpolitische Grundsätze der Linkspartei erklärte Bierbaum, der zugleich Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand ist, dass Kritik an den Entwicklungen in China und Russland möglich und notwendig sei: “Wir können uns damit kritisch auseinandersetzen, ohne gleich ‘auf dem Nato-Trip’ zu sein”, so der Politiker.
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