Straubing (ots) – Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst durch Moskau entstehen lassen. Der Osten war (endlich) wieder das Opfer und flüchtete sich in nationalistische Werte, die verschleiern sollten, dass hier eine neue Einheitspartei ihre Basis zementierte. Trotz all seiner Unzulänglichkeit wirkte der Rechtsstaatsmechanismus aber schon vorab, weil er den einstigen Ostblock zersplittern ließ. Ungarn und Polen hielten zusammen, der Rest aber scherte schnell auf die Linie der übrigen EU-Mitglieder ein – auch wenn es dabei vorrangig um Geld ging. Warschau und Budapest das Argument zu nehmen, der Westen betreibe eine Art Kulturkampf gegen die wahren Werte im Osten, hat neue Bewegung in die Union gebracht. Vielleicht wird es noch dauern, bis dies mehr Solidarität als in den zurückliegenden Jahren möglich macht. Aber die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten.
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Quelle:EU-Gipfel – Europa findet zusammen
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