Berlin (ots) –
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 11. Februar
Maastricht: Bürgerforum “Die EU in der Welt/Migration” im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 13. Februar)
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de) gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren, unter anderem über Empfehlungen von europäischen Bürgerforen. Das Bürgerforum “Die EU in der Welt/Migration” (https://futureu.europa.eu/assemblies/citizens-panels/f/301/?locale=de) tagt vom 11. bis 13. Februar im Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung im niederländischen Maastricht. EbS+ überträgt live am Freitag, 11 Februar (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220211), und am Sonntag, 13. Februar (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220213). Weitere Informationen hier (https://futureu.europa.eu/assemblies/citizens-panels/f/67/meetings/63626?locale=de).
Sonntag, 13. Februar
Niger: EU-Kommissarin Johansson zu Gesprächen über Migrationssteuerung (bis 15. Februar)
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist zu Besuch in Niger und trifft u.a. den Präsidenten der Republik, Mohamed Bazoum, den Außenminister Hassoumi Massaoudou und den Innenminister Souley Abdoulaye. In Agadez trifft sie mit regionalen und lokalen Politikern sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Außerdem besucht sie das Nottransitzentrum Hamdallay für Flüchtlinge und Asylsuchende, die aus libyschen Haftanstalten evakuiert wurden. Die Reise bietet eine Gelegenheit, die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen der EU und Niger in den Bereichen Migration und Sicherheit zu stärken. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/mex_22_983).
Marseille: Informelles Treffen der für Handel zuständigen Minister (bis 14. Februar)
Während des informellen Ratstreffens “Auswärtige Angelegenheiten”, in diesem Fall bestehend aus den Außenhandelsministern und dem zuständigen EU-Kommissar, werden Handelsfragen und allgemeine Leitlinien der Handelspolitik im Vorfeld der offiziellen Tagung des Rates “Auswärtige Angelegenheiten” in der Zusammensetzung “Handel” erörtert. Die abschließende Pressekonferenz am 14. Februar ab 15 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220214) wird auf EbS live übertragen. Weitere Informationen hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-der-fur-handel-zustandigen-minister/).
Montag, 14. Februar
Online: Pressegespräch zur EU-Außenpolitik – Rückblick und Ausblick
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, und der Vorsitzende der EP-China-Delegation, Reinhard Bütikofer, bewerten die aktuellen Herausforderungen der EU-Außenpolitik. Anlass ist neben den derzeitigen außenpolitischen Ereignissen der Jahresbericht 2021 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der kommende Woche im Plenum debattiert und abgestimmt wird. Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Cisco Webex (https://www.webex.com/de/index.html) durchgeführt und findet zwischen 12 und 12:30 Uhr statt. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/germany/de/presse-veranstaltungen/14022022_gasp_mcallister_buetikofer).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-02-14_DE.pdf) des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum EZB-Jahresbericht 2021, zum Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere, zum Schutz der Arbeitnehmer gegen krebserzeugende Stoffe am Arbeitsplatz, zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2020 (https://ots.de/5ZbF9r) und zur EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2096). Außerdem beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Verlängerung der befristeten Erhebung von Entgelten für die Eisenbahn, die Eurovignette, die Fangdokumentationsregelung für Roten Thun, die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik, die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2446) und die Beschäftigung und die Stärkung der europäischen Jugend nach der Pandemie. EbS+ überträgt live. (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220214) Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-02-14-SYN_DE.html).
Bordeaux: Informelles Treffen der Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales (bis 15. Februar)
Die 27 Ministerinnen und Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales diskutieren die Schwerpunktthemen der französischen Ratspräsidentschaft, insbesondere die Auswirkungen des ökologischen und digitalen Wandels auf den Arbeitsmarkt. Die abschließende Pressekonferenz am 15. Februar wird von EbS live übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220215). Weitere Informationen hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-der-minister-fur-arbeit-beschaftigung-und-soziales-epsco/).
Dienstag, 15. Februar
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ots.de/01awGr) der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem das Verteidigungspaket mit einer Mitteilung über die Beiträge der Kommission zu Europas Sicherheit und Verteidigung und einem Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Des Weiteren beraten sie über das Weltraum-Paket (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-space-programme/) mit der EU-Strategie für das Weltraumverkehrsmanagement und dem Aufbau eines weltraumgestützten globalen sicheren Kommunikationssystems der EU. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220215).
Kolbermoorer: Bürgerforum zum Thema “Migration” mit Kommissionsvertreter Deckarm
Das Pro-Europa Netzwerk München & Oberbayern, in dem sich neben Pulse of Europe Rosenheim auch andere überparteiliche Initiativen der Region für ein zukunftsfähiges Europa einsetzen, lädt ins Kolbermoorer Rathaus(großer Sitzungssaal)ein, um über das Thema Migration und die Zukunft der EU (https://futureu.europa.eu/?locale=de) zu debattieren. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr). Dr. Renke Deckarm von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München wird einen kurzen Impulsvortrag geben, danach moderiert der Coach und Moderator Maic Staebler die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger. Pressekontakt und Information: Monika Hermann, Pulse of Europe – Rosenheim rosenheim@pulseofeurope.eu. Weitere Informationen hier (https://pulseofeurope.eu/poe-staedte/deutschland/rosenheim/).
Online: Workshop zur bürgerfreundlichen Sprache “Clear Writing”
Die Generaldirektion Übersetzung (DGT) und die Vertretungen der Europäischen Kommission in Deutschland und Österreich organisieren einen Clear Writing Workshop zu verständlichem und bürgerfreundlichem Schreiben. Der Workshop findet von 11 bis 15/16 Uhr online über die Plattform Hopin statt. Der Workshop wird aufgezeichnet und das Recording auf dem YouTube-Kanal der Generaldirektion Übersetzung (https://www.youtube.com/playlist?list=PLLqIRaiVCGCT4Z7AEW6SiDAzW-9rAdvxp) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (https://www.youtube.com/channel/UCu3bLmtTh8_Rjv_llWKLE7w) verfügbar sein. Als Expertinnen nehmen unter anderem Dr. Corinna Schücke, Bundesministerium der Justiz, und Dr. Sibylle Hallik, Gesellschaft für deutsche Sprache und Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag, teil. Anmeldung hier (https://hopin.com/events/clear-writing-workshop) und weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/clear-writing-workshop_de).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-02-14_DE.pdf) des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Kampf gegen Krebserkrankungen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_342), zur EU-Sicherheit und Russland, zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021, zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt (Jahresbericht 2021) und zum EU-Statut für Vereine und gemeinnützige Organisationen. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220215). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-02-14-SYN_DE.html).
Mittwoch, 16. Februar
Marburg: Veranstaltung “Vaccine Equity for Africa” mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Auftaktveranstaltung “Vaccine Equity for Africa” teil, die gemeinsam von BioNTech und der kENUP-Stiftung organisiert wird. Weitere Informationen zu der Initiative hier (https://ots.de/xxkdo6).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 17. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-02-14_DE.pdf) des dritten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie und zur Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220216). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-02-14-SYN_DE.html).
Toulouse: Informelles Treffen der europäischen Minister für Raumfahrt
Die Ministerinnen und Minister treffen sich zum Austausch in Toulouse. Die abschließende Pressekonferenz wird von EbS live übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220216). Weitere Informationen in Kürze hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-der-europaischen-minister-fur-raumfahrt/).
Luxemburg: EuGH-Urteile zum Schutz des EU-Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Am 16. Dezember 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. Laut ihrem Artikel 1 sind in dieser Verordnung die Regeln festgelegt, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind. Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung dieser Verordnung erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass es an einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Verordnung fehle und dass mit ihr das Verfahren umgangen werde, welches Artikel 7 EUV für den Fall einer Verletzung von Grundwerten der EU vorsehe. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Dezember 2021 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klagen anzuweisen. Die Verordnung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, mit Art. 7 EUV vereinbar und stehe im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Außerdem wird es zu diesen Urteilen Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS (http://curia.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1)) geben. Weitere Informationen hier und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-157/21). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Donnerstag, 17. Februar
Brüssel: Gipfeltreffen Europäische Union – Afrikanische Union (bis 18. Februar)
Das Gipfeltreffen bietet Gelegenheit, die Grundlagen für eine erneuerte und vertiefte Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union und der EU (https://ec.europa.eu/international-partnerships/topics/africa-eu-partnership_de) zu schaffen, die auf Vertrauen und einem klaren Verständnis der beiderseitigen Interessen beruht. Die Führungsspitzen erörtern voraussichtlich die Frage, wie die beiden Kontinente für mehr Wohlstand sorgen können. Das Ziel besteht darin, ein ehrgeiziges Investitionspaket Afrika-Europa auf den Weg zu bringen, in dem globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der derzeitigen Gesundheitskrise Rechnung getragen wird. Auch Instrumente und Lösungen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit durch eine erneuerte Friedens- und Sicherheitsarchitektur sind Gegenstand der Beratungen. Außerdem werden unter anderem Wachstumsfinanzierung, Gesundheitssysteme und Impfstoffherstellung, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Bildung, Kultur und berufliche Bildung, Migration und Mobilität, Unterstützung des Privatsektors und wirtschaftliche Integration, Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung, Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung und Verkehr (Konnektivität und Infrastruktur) thematisiert. Seitens der Kommission nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an dem Gipfeltreffen teil. EbS überträgt live am Donnerstag, 17. Februar (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220217) und EbS und EbS+ am Freitag, 18. Februar (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220218). Anmeldung für die Presse hier (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/01/25/media-advisory-ue-african-union-summit-17-18-february-2022/) und weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2022/02/17-18/) und hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/cldr_22_981).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-02-14_DE.pdf) des vierten Sitzungstages steht unter anderem eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220217). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-02-14-SYN_DE.html).
Freitag, 18. Februar
München: Münchner Sicherheitskonferenz, u.a. mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 22. Februar)
Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet im Hotel Bayerischer Hof statt. Es nehmen verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission teil: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Samstag, 19. Februar, eine Rede. Weitere Reden sind geplant von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (18. Februar) und Energiekommissarin Kadri Simson (18. Februar). Am 19. Februar wird auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell bei der Sicherheitskonferenz erwartet. Weitere Informationen hier (https://ots.de/w4d27J).
Sonntag, 20. Februar
Online: Deadline für die Beteiligung an Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas
Nur Ideen und Veranstaltungsberichte, die bis zum Sonntag, 20. Februar, auf der Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de) eingehen, werden in dem Bericht berücksichtigt, der am 17. März veröffentlicht wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bericht in allen Amtssprachen veröffentlicht werden kann und in die Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen der Konferenz einfließt. Die Möglichkeit, Beiträge auf der Plattform einzureichen, wird jedoch auch nach diesem Datum bestehen bleiben, damit die Debatte online fortgesetzt werden kann. Nach dem 9. Mai wird ein Bericht erstellt, in dem diese Beiträge zusammengefasst werden. Seit dem Start der Plattform im April 2021 wurden bisher drei Zwischenberichte (https://futureu.europa.eu/pages/reporting?locale=de) über die mehrsprachige digitale Plattform erstellt, die in die Arbeit der europäischen und nationalen Bürgerpanels und der Konferenzplenarsitzungen eingeflossen sind. Das letzte europäische Bürgerpanel findet vom 25. bis 27. Februar statt. Weitere Informationen hier (https://futureu.europa.eu/pages/getinvolved).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 11. Februar – 20. Februar 2022
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