Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de) finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Samstag, 3. Juli
EU-weit: Neue Regeln zu Einwegplastik-Produkten gelten ab heute
Ab heute gelten EU-weit neue Regeln zu bestimmten Einwegplastikprodukten, auf die sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament im Mai 2019 geeinigt hatten. Bestimme Produkte aus Einwegplastik – Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe, sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff – dürfen EU-weit nicht mehr auf den Markt kommen, da nachhaltige und erschwingliche Alternativen leicht verfügbar sind. Für andere Artikel gelten erweiterte Kennzeichnungspflichten und mehr Verantwortung der Hersteller. Einwegkunststoffartikel (“Single-Use Plastics – SUP”) werden nur einmal oder nur kurzzeitig verwendet, bevor sie entsorgt werden. Die Auswirkungen dieses Plastikmülls auf die Umwelt und unsere Gesundheit sind global und können drastisch sein. Die 10 am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Einwegkunststoffartikel machen neben Fischfanggeräten 70 Prozent des gesamten Meeresmülls in der EU aus. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/environment/topics/plastics/single-use-plastics_de).
Montag, 5. Juli
Stuttgart: Umweltkommissar Sinkevicius in Baden-Württemberg
Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, besucht Baden-Württemberg, um in Vorfeld der bevorstehenden Verabschiedung der EU-Waldstrategie über Forstwirtschaft und Biodiversität zu diskutieren. Er wird gut bewirtschaftete Wälder in Begleitung verschiedener Interessengruppen besichtigen und sich vor Ort ein Bild von der nachhaltigen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung machen. Der Besuch wird Gelegenheit bieten, die baden-württembergische Waldstrategie zu erörtern, die im Jahr 2020 verabschiedet wurde, um die Widerstandsfähigkeit der Wälder zu erhöhen. Der Kommissar wird sich auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dem Landesminister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, und der Landesministerin für Umwelt, Klimaschutz und Energiewirtschaft, Thekla Walker, austauschen. Auf dem Besuchsprogramm stehen auch ein Treffen mit jungen Landwirten auf einem von der EU geförderten Biobetrieb und der Besuch eines Start-up-Unternehmens für Insektenzucht, wo Kommissar Sinkevicius über das Potenzial der Nutzung von Insekten für die Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln und Materialien in der Kreislaufwirtschaft sprechen wird. Pressekontakt: Renke Deckarm, Tel.: +49 152 0919 2820
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Abgeordneten ab 17 Uhr steht u.a. eine gemeinsame Aussprache mit der Europäischen Investitionsbank, die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens und der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds. Abstimmungen finden u.a. statt über den Fonds für die innere Sicherheit, die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern in der Binnenschifffahrt, das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Rechte von LGBTI+-Personen in der EU. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-07-05-SYN_DE.html).
Dienstag, 6. Juli
Straßburg/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung (http://ots.de/PBWEBL) der Kommissionssitzung steht eine neue Strategie für nachhaltige Finanzen und die Etablierung eines EU-Standards für grüne Anleihen. Im Anschluss findet um ca. 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210706), Details folgen.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli) und PK Sassoli, von der Leyen, Jansa
Bei der Plenartatung geht es zunächst um das Arbeitsprogramm des slowenischen Ratsvorsitzes, hierzu spricht auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Zudem stehen die “Connecting Europe”-Fazilität (https://ec.europa.eu/info/publications/connecting-europe-facility-digital-europe-and-space-programmes_de), die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Gesetz), das Thema Asyl und Migration sowie der Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums auf der Tagesordnung. Nach der heutigen Debatte zur slowenischen Präsidentschaft geben David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und der Premierminister Sloweniens Janez Jansa um 12:15 Uhr eine Pressekonferenz, Liveübertragung bei Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210706). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-07-05-SYN_DE.html).
Frankfurt/Main/Online: Von der Leyen zum Neuen Europäischen Bauhaus bei der Frankfurt Fashion Week
Inspiriert von der Initiative “Neues Europäisches Bauhaus (https://europa.eu/new-european-bauhaus/index_de)”, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals in der “State of the Union”-Rede im September 2020 vorgestellt hat, veranstaltet der Fashion Council Germany in Kooperation mit der Messe Frankfurt die Konferenz “The New European Bauhaus – Werkstatt der Zukunft (https://www.neweuropeanbauhaus.fashion/)”. Mit einem Manifest für einen systematischen Wandel der Modeindustrie werden Themen wie Nachhaltigkeit, Handwerk, Digitalisierung und Technologie in den Mittelpunkt gestellt. Die Konferenz findet von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Rahmen der Frankfurt Fashion Week statt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zur Eröffnungsrede per Video zugeschaltet, Mariya Gabriel, Forschungs- und Bildungskommissarin nimmt ebenfalls an der Konferenz teil. Anmeldung hier (https://www.ims-cms.net/pub/27484/WerkstattDerZukunft/), Pressekontakt: media@neweuropeanbauhaus.fashion
Nürnberg: Mobile Bürgerversammlung zum Europäischen Grünen Deal mit Kommissionsvertreter Deckarm
Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König, sowie der für Europa zuständige Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent der Stadt Nürnberg, Dr. Michael Fraas, werden mit einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger vom Nürnberger Hauptmarkt zur Kleinen Freiheit nach Fürth radeln, wo die Gruppe vom Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Dr. Thomas Jung, empfangen wird. Zwischen den beiden Städten verlief einst die historische Ludwigsbahnlinie. Im Europäischen Jahr der Schiene werden die Teilnehmer dieser Strecke folgen und unterwegs an mehreren Orten anhalten, um von verschiedenen Experten mehr zum europäischen Green Deal zu erfahren – u.a. von Renke Deckarm, stellv. Leiter und Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in München. Was steckt hinter dieser europäischen Politik und vor allem, was macht der Green Deal in Nürnberg oder Nürnberg mit dem Green Deal? Die Gesamtstrecke der Radtour ab 15:30 Uhr umfasst eine Länge von rund 10 km (mit Pausen). Eine Anmeldung wird per E-Mail oder Telefon erbeten (europe-direct@stadt.nuernberg.de; Tel.: 0911 / 231 7676). Die Anzahl der Teilnehmenden ist begrenzt. Weitere Informationen hier (https://www.nuernberg.de/internet/eu_buero/aktuell_72589.html).
Mittwoch, 7. Juli
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht im Europäischen Parlament zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. Juni. Die Abgeordneten diskutieren zudem über die Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, das Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030, die Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis und der Erhalt der biologischen Vielfalt im Südlichen Ozean, die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet sowie Forschungsthemen. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-07-05-SYN_DE.html).
Donnerstag, 8. Juli
Online: EBD Briefing zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mit Jörg Wojahn
Am 1. Juli hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto “Together. Resilient. Europe.” übernommen. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu einem digitalen EBD Briefing zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ab 13 Uhr ein. S.E. Franc But, slowenischer Botschafter in Deutschland, wird das Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Axel Dittmann, stv. Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, werden anschließend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung bewerten. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und ein Mitglied des EBD-Vorstands werden anschließend die Diskussion eröffnen. Der Link zum Livestream wird nach Anmeldung versendet. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/germany/events/einladung-ebd-briefing-slowenische-eu-ratspr%C3%A4sidentschaft_de).
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen die Arbeitnehmerrechte in Bangladesch, die #MeToo-Bewegung und ihre Folgen in den Institutionen sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2021-07-05-SYN_DE.html).
Kranj: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales (bis 9. Juli)
Das zentrale Thema dieser informellen Tagung wird der widerstandsfähige und inklusive Arbeitsmarkt aus der Perspektive des grünen Übergangs, digitaler Transformation und demographischer Herausforderungen sein. Die Diskussionen der Ministerinnen und Minister werden vom Minister für Arbeit, Familie, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Janez Cigler Kralj geleitet. Am Rande der informellen Tagung wird noch ein Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Westbalkanländern stattfinden. Ein weiteres Thema wird auch die Förderung der Jobchancen für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt sein. Weitere Informationen auf der Website (https://slovenian-presidency.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelle-tagung-der-ministerinnen-und-minister-fur-beschaftigung-und-soziale-angelegenheiten-08-09-07/) des slowenischen Ratsvorsitzes. AV-Material wird es auf EbS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210708) geben.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Das Oberste Gericht Polens hat einen Rechtsstreit über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu entscheiden, also in einem Bereich, in dem Unionsrecht anwendbar ist. Dem Verfahren vor dem Obersten Gericht liegt eine Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil einer Kammer des Berufungsgerichts Breslau zugrunde. Dieser Kammer gehörte ein Richter an, der noch zu Zeiten des kommunistischen Systems zum Richter ernannt wurde; außerdem gehörten ihr zwei weitere Richter an, die während der Jahre 2000 bis 2017 auf Vorschlag des Landesjustizrats zum Richter am Berufungsgericht ernannt wurden, einer Zeit, in der der Landesjustizrat laut einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig zusammengesetzt war. Das Oberste Gericht ersucht den EuGH um Klärung, ob eine so zusammengesetzte Kammer als unabhängig im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann und ob es dies in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen prüfen muss, sei es abstrakt oder im Hinblick auf etwaige konkrete Auswirkungen auf die Entscheidung der Kammer. Außerdem möchte es wissen, ob nationales Verfassungsrecht der Feststellung einer fehlenden Unabhängigkeit nach den Maßstäben des Unionsrecht entgegenstehen kann. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-132/20), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Freitag, 9. Juli
Venedig: Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei G-20-Treffen in Italien (bis 11. Juli)
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist in Venedig, um am Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure sowie am “G20 High Level Tax Symposium” teilzunehmen. Am Sonntag ist Gentiloni bei der G20-Konfenz zu Finanzfragen im Rahmen der Klimapolitik, die von der italienischen G20-Präsidentschaft ausgerichtet wird. Weitere Informationen hier (https://www.g20.org/italian-g20-presidency/event-calendar.html).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 3. bis 9. Juli 2021
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