Berlin (ots) – Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, sieht seine Partei in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Wahljahr auf einem gefährlichen Irrweg. “Wir sind beunruhigt, dass die SPD sicherheitspolitisch dabei ist, ihre Regierungsfähigkeit zu gefährden”, schreibt Bartels in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel” (Sonnabend), den er zusammen mit dem früheren Diplomaten Eckhard Lübkemeier (SPD) verfasst hat.
Als Beispiele nennt Bartels, der von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter des Bundestages war, den Umgang mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato, der nuklearen Teilhabe und der Bewaffnung von Drohnen. “Zu diesen Fragen darf und soll es unterschiedliche Meinungen geben. Doch die SPD ist nicht nur ein Debattierclub, sie ist eine Partei, die regieren will”, sagte Bartels. Er kritisiert, dass die SPD beispielsweise eine Entscheidung der großen Koalition für bewaffnete Drohnen erneut vertagt hat – das hat auch viel Kredit in der Bundeswehr verspielt, die hierin zum Beispiel auch einen besseren Schutz gegen mögliche Angriffe auf ihre Lager bei Auslandseinsätzen sieht.
“Politik hat das Privileg, entscheiden zu können, aber auch die Bürde, entscheiden zu müssen”, betonen Bartels und Lübkemeier an die Adresse der Genossen. “Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder als Bundeskanzler und die bisher fünf SPD-Verteidigungsminister haben gewusst, dass man nur regieren kann, wenn die Deutschen der SPD auch zutrauen, für Sicherheit zu sorgen”, schreiben sie. Auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden werde mehr sicherheitspolitische Verantwortung von Deutschland erwartet. Deutschland müsse sich als “entschiedener und substanzieller” in die Nato einbringen: “Politische Führung sollte das besonders in einem Wahljahr deutlich machen.”
Online hier: www.tagesspiegel.de/politik/drohnen-atomare-teilhabe-nato-beitrag-wegducken-gilt-nicht/26887176.html
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Quelle:Ex-Wehrbeauftragter sieht SPD in der Verteidigungspolitik auf einem Irrweg
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