Leipzig/Bonn (ots) – Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat “klar und deutlich” gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf “beschäftigt, bewegt und auch ein bisschen betroffen gemacht”, die CDU werde “genauso wie die SPD”. Das sei etwas, was die Union in keinem Fall machen dürfe. “Und wenn das mit mir zusammenhängt, dann will ich das auch anerkennen und sagen: Ich will dazu nicht beitragen.” Er wolle, dass seine Partei “die bestimmende politische Kraft in Deutschland” bleibe. Die staatspolitische Verantwortung der CDU werde er nie in Frage stellen. “Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich das doch getan haben sollte, dann bedaure ich das”, so Merz.
Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) formulierte im phoenix-Interview eine klare Abgrenzung vom Koalitionspartner: “Die SPD beschäftigt sich im Wesentlichen mit sich selbst”, sagte der Unionspolitiker. Die Sozialdemokraten seien keine Volkspartei mehr, sondern nur noch auf kommunaler Ebene weit verbreitet. “Ich habe Zweifel, ob sie noch einmal stärker rauskommt”, so Bouffier. Eine Partei, die nach jeder Wahl erkläre, sich neu erfinden zu müssen und gleichzeitig ihre Erfolge unter Schröder “in die Tonne trete”, dürfe sich nicht wundern, dass die “Zuschauer irritiert” seien.
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