Berlin (ots) –
Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im Inforadio vom rbb sagte Nouripour am Dienstag:
“Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gibt, aber es kann nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen. (…) Wenn die Situation besser wird, muss man natürlich auch bereit sein, Sanktionen wieder aufzuheben.”
Konkrete Vorschläge, etwa zur Aussetzung der Ostseepipeline Nordstream 2, wollte Nouripour im Interview mit Inforadio nicht machen. Der Grünen-Politiker ergänzte lediglich: “Es ist so, dass jetzt ein Preisschild aufgeführt werden muss und wird. Dieses wird anders aussehen als etwa bei einem Angriff auf Kiew.”
Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine hat der Grünen-Parteivorsitzende hingegen weiter ausgeschlossen. Es gebe eine abgesprochene Arbeitsteilung innerhalb der NATO und der EU. Im finanziellen und politischen Bereich arbeite Deutschland eng mit der Ukraine zusammen.
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Quelle:Grüner Parteichef Nouripour: Abgestufte Sanktionen gegen Russland
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