Berlin (ots) –
“In Zeiten wirtschaftlicher Unruhe und großer Belastungen für die Unternehmen schadet die Bundesregierung mit diesem Entwurf dem Wirtschaftsstandort Deutschland erneut. Die geplanten Regelungen sind ein deutscher Alleingang und werden uns im europäischen Vergleich schwächen.”, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem sogenannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz.
Jandura weiter: “Trotz erster Verbesserungen im Entwurf müssen rechtskonform handelnde Unternehmen weiter massive Eingriffe des Bundeskartellamts bis hin zur Zerschlagung befürchten. Und das nur, weil sie am Markt zu erfolgreich sind. Ein Kartellrechtsverstoß soll dafür auch künftig nicht erforderlich sein. Dies halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich.”
“Die Gestaltung der Märkte kann und darf nicht Aufgabe des Bundeskartellamts sein!”, stellt Jandura fest und fordert: “Angesichts der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist nicht die Zeit für weitere Regulierung, sondern für den von der Ampelkoalition angekündigten Bürokratieabbau.”
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Quelle:GWB-Novelle schwächt uns im europäischen Vergleich
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