Straubing (ots) –
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (…)
Deshalb schlägt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Änderung und Modernisierung des Völkerrechts vor, mit der Konsequenzen aus dem Überfall auf die Ukraine gezogen werden sollen Bei vielen Regierungen der Welt rennt sie damit zweifellos offene Türen ein. Bei eingen, auf die es auf der Weltbühne ankommt, hingegen nicht, darunter die Vetomächte China und Russland. Dennoch ist es richtig, die Debatte über Verbesserungen anzustoßen. Auch das Weltgericht an sich galt lange als schöner Traum ohne Aussicht auf Realisierung.
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Quelle:Internationaler Strafgerichtshof: Debatte über Reformen ist richtig
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