Berlin (ots) –
Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, hat die Bundesregierung aufgefordert, die finanziellen Hilfen für Bürgerinnen und Bürger auszuweiten.
Rosenthal warnte am Freitag im rbb24 Inforadio davor, in die Krise hineinzusparen. “Gerade weil wir die Rezession am Firmament erkennen, weil wir wissen, dass alle darunter leiden – letztlich auch die Staatseinnahmen perspektivisch – müssen wir jetzt als Staat in Vorleistung gehen und das abfedern, damit wir Nachfrageeinbrüche und Belastungen ausgleichen können.”
Rosenthal betonte, es sei daher nicht der richtige Schritt, an der Schuldenbremse festzuhalten. Finanzminister Lindner müsse seinen Kurs korrigieren. Es müsse jetzt darum gehen, “zu tun, was nötig ist. Wenn wir das Versprechen abgeben, dass niemand alleine gelassen wird in diesem Herbst und Winter, […] dann bedeutet das auch, dass es keine Denkverbote geben darf. Und wenn wir noch zusätzliche Entlastungen brauchen oder die Gaspreis- oder Strompreisbremse nicht anders finanziert bekommen, als dass wir noch zusätzlich Geld rein geben, dann müssen wir das machen.”
Rosenthal bekräftigte die Forderung der Jusos, dass vor Inkrafttreten der Gaspreisbremse im kommenden März nochmals ein Monatsabschlag erstattet wird, so wie es auch im Dezember geplant ist.
Das vollständige Interview können Sie hören unter: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/10/28/jessica-rosenthal-spd-jusos-steuern-mehreinnahmen.html
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Quelle:Jusos fordern weitere Hilfen in der Krise
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