Halle (ots) –
Halle – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: ” Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht nach Willkür, sondern nach Recht und Gesetz. Es gibt in Deutschland keine Schauprozesse. Wer mit solchen Vorwürfen hantiert, möchte möglicherweise von seiner gerichtlich festgestellten Schuld ablenken.”
Das Landgericht Halle hatte Höcke kürzlich in zwei Prozessen für die Verwendung der SA-Parole “Alles für Deutschland” zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Höcke warf dem Gericht daraufhin “Willkür” vor und sprach von “politischen Schauprozessen”, die nach einer Regierungsübernahme durch die AfD “aufgearbeitet” werden würden.
Buschmann sagte zu Höckes Äußerungen: “Als Abgeordneter will ich ergänzen: Deutschland ist ein freies Land. Hier kann man auch schwer erträgliche Aussagen frei tätigen. Genau das unterscheidet uns von autokratischen Staaten wie Russland, was für so manchen aus der AfD im Herzen ja so ein politischer Sehnsuchtsort ist. Ich vermute, dass Herr Höcke für solche Aussagen in Russland nicht mehr auf freiem Fuß wäre.”
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