Berlin (ots) – Kurzform:
Durch die undurchsichtige Finanzakrobatik bei der Übernahme Kreuzberger Wohnhäuser durch die finanzschwache “Diese eG” war der Eindruck entstanden, es wäre für solide wirtschaftende Genossenschaften ein Himmelfahrtskommando, Mietshäuser aus bezirklichen Vorkaufsrechten zu übernehmen. Aber allmählich reift bei einzelnen Genossenschaften die Erkenntnis, dass es sich lohnen könnte, auf diesem Wege zu helfen, den Genossenschaftsgedanken im Berliner Wohnungsmarkt auszuweiten. Den aktiven Bewohnern solcher Häuser muss die Politik aber deutlich machen: Dass man eben nicht viele Millionen Euro Steuergeld ausgeben kann, um vergleichsweise wenige Wohnungen dem Zugriff des Marktes und eventuell zu profitgieriger Investoren zu entziehen. Es braucht eine Strategie, wie Berlin den Genossenschaftssektor auch durch Zukäufe in Milieuschutzgebieten ausweiten kann.
Der vollständige Kommentar:
Eine eigentlich gute Idee ist in den vergangenen Wochen in Verruf geraten. Durch die undurchsichtige Finanzakrobatik bei der Übernahme Kreuzberger Wohnhäuser durch die finanzschwache “Diese eG” war der Eindruck entstanden, es wäre für solide wirtschaftende Genossenschaften ein Himmelfahrtskommando, Mietshäuser aus bezirklichen Vorkaufsrechten zu übernehmen. Aber ganz allmählich reift bei einzelnen Genossenschaften und ihren Vorständen die Erkenntnis, dass es sich lohnen könnte, auch auf diesem Weg zu helfen, den Genossenschaftsgedanken im Berliner Wohnungsmarkt noch stärker auszuweiten.
Das Ziel ist richtig, schließlich sichern die Genossenschaften dauerhaft die Bestände, ihre Mitglieder fühlen sich verantwortlich für den Kiez, und die Manager sind alles andere als sozialistische Träumer. Je klammer jedoch eine Genossenschaft ist, so wie im Falle der “Diese eG”, desto stärker ist sie auf Förderung der Stadt angewiesen. Und je höher die im Berliner Monopoly aufgerufenen Preise sind, umso eher wird man die Mieter dann enttäuschen müssen, weil ein Vorkauf um jeden Preis eben nicht sein darf.
Den aktiven Bewohnern solcher Häuser muss die Politik genau das deutlich machen: Dass man eben nicht viele Millionen Euro Steuergeld ausgeben kann, um vergleichsweise wenige Wohnungen dem Zugriff des Marktes und eventuell zu profitgieriger Investoren zu entziehen. Es braucht also eine Strategie, wie Berlin den Genossenschaftssektor auch durch Zukäufe in Milieuschutzgebieten ausweiten kann. Wir brauchen geregelte Verfahren, eine möglichst hohe Anzahl potenter Interessenten und klare Förderrichtlinien. Zweifelhafte Last-Minute-Aktionen zu Lasten der Steuerzahler darf es hingegen nicht mehr geben.
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Quelle:Klarheit statt Rettungsaktion / Kommentar von Joachim Fahrun zum Vorkaufsrecht von Mietshäusern
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