Kommentar / Schulanweisung mit fatalen Folgen = Von Kirsten Bialdiga

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Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat zurzeit einen schweren Stand bei den Schulen. Ihre Volten in der Schulpolitik verlangen Lehrern, Eltern und Schülern viel ab. Nun ist die Corona-Krise zwar eine besondere Herausforderung gerade für die Bildungspolitiker der Länder. In Nordrhein-Westfalen wurde die Zusammenarbeit mit den Schulen aber durch eine unglückliche Kommunikationspolitik zusätzlich belastet. Zuletzt überraschte die Ministerin mit dem kurzfristigen Vorstoß, die Grundschulen kurz vor den Sommerferien doch noch im Vollbetrieb zu öffnen – ohne Einhaltung der Abstandsregeln. Den Schulleitern ließ sie zur Vorbereitung abzüglich Feier- und Brückentag gerade einmal drei Schultage Zeit.

In dieser Situation trifft es sich äußerst unglücklich, dass eine Mitteilung der Schulaufsicht an die Schulleitungen und Lehrer ergeht, in der diese über das Neutralitätsgebot vor der Kommunalwahl belehrt und zur politischen Mäßigung im öffentlichen Diskurs angehalten werden. Ausgerechnet in einer Phase, in der die Schulöffnungen in der Öffentlichkeit heftig kritisiert werden – auch von Schulleitern.

Die Mitteilung an die Schulen verfehlte denn auch ihre Wirkung nicht. Viele Schulleiter, die sich noch vor wenigen Wochen öffentlich gern geäußert haben, trauten sich dies am Montag mit Hinweis auf das Schreiben der Bezirksregierungen prompt nicht mehr. Obwohl es gar nicht um politische Themen ging, sondern bloß um die Frage, wie der Neustart der Grundschulen in der Praxis gelaufen sei.

Wer die Verantwortung für die Aussendung der Mitteilung an die Schulen ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt trägt, ist bisher unklar. Der Eindruck allerdings, der dadurch an vielen Schulen entstand, wird nicht leicht wettzumachen sein.

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