Berlin (ots) –
Pleiten, Pech und Pannen – das könnte über der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen. Die dürftige Bilanz ist hausgemacht. Darüber konnte auch ihre letzte Rede zur Lage der EU am Mittwoch nicht hinwegtäuschen.
Schon bei ihrem Amtsantritt 2019 war von der Leyen im wahrsten Sinne des Wortes nur zweite Wahl. Denn statt des Konservativen Manfred Weber, der mit seiner Europäischen Volkspartei die meisten Stimmen bei der Europawahl holte, wurde von der Leyen auf den Brüsseler Spitzenposten gehievt. Die zahlreichen Versprechen, mit denen die deutsche Ex-Verteidigungsministerin die Scharte auszuwetzen versuchte, verliefen größtenteils im Sande: Die Forderungen der Bürger*innen aus der EU-Zukunftskonferenz liegen noch immer in der Schreibtischschublade. In der Pandemie wurde Brüssel von den Regierungen vor sich hergetrieben. Und von “Leuchtturmprojekten” wie dem Green Deal ist kaum etwas zu erkennen.
Auch die “strategische Autonomie” der EU, die sich von der Leyen angesichts des Ukraine-Kriegs auf die Fahnen geschrieben hatte, erwies sich als Luftblase, zumindest in politischer Hinsicht. Statt sich von Washington abzunabeln und die “soft power” der EU zur Beilegung des Konflikts zu nutzen, schwenkte Brüssel auf den Kurs der Eskalation und der nahezu ungebremsten Waffenlieferungen an Kiew ein.
Was die Kommissionspräsidentin nun anbietet, sind altbekannte neoliberale Rezepte. Mit verstärktem Kampf gegen illegale Migration oder “Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit” wird sich weder am Zustand noch an der Politik der EU etwas ändern. Kaum ein Wort zu Sozialpolitik, zur Entlastung der Arbeitenden von der Inflation, Schweigen zum Rechtsdrall in einigen Mitgliedsstaaten. Was von der Leyen vorschlägt, ist schlicht mehr vom Falschen.
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Quelle:Kommentar von “nd.DerTag” zu Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU
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