Düsseldorf (ots) –
Politik in demokratischen Systemen ist geprägt von Kompromissen – wenn sie funktioniert. Das scheint im Falle der Ampel-Regierung so zu sein. Bei der Entlastung der Deutschen wegen hoher und vermutlich weiter steigender Energiekosten ist SPD, Grünen und FDP auf den ersten Blick die Quadratur des Kreises gelungen. Jede Partei kann ihre Klientel ein bisschen befriedigen. Auch der FDP hat erreicht, dass Besserverdienende im Wasserstrahl der Gießkanne stehen. Unter dem Strich verteilt das Kabinett Scholz noch einmal 15 Milliarden Euro. Sie sollen über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. Das heißt: Der Schuldenstand steigt weiter. Oder glaubt irgendwer ernsthaft, dass an anderer Stelle gespart wird? Dennoch ist den Regierungsfraktionen ein kurzfristig tauglicher Kompromiss gelungen. Von den Zuschüssen profitieren Geringverdiener im Vergleich stärker. Den Grünen ist mit einem vorübergehend erheblich subventionierten ÖPNV-Ticket Genüge getan worden. Das Wichtigste dürfte letztlich aber gewesen sein, dass am Ende niemand gar nichts bekommt. Ein Kessel Buntes halt. Da ist für jeden etwas dabei.
Doch bei all der dokumentierten Konsensbereitschaft fehlt es dem Entlastungspaket an Weitsicht und Nachhaltigkeit. Auch die neue Bundesregierung verfährt nach dem sattsam bekannten Muster, die Geldbörse zu öffnen, sobald sich ein Problem ergibt. Ein Großteil der 15 Milliarden Euro wird auf Sparkonten landen und konjunkturell null Wirkung entfalten, wie schon viele geldwerte Segnungen in der Corona-Pandemie. Dabei läge es im Kampf gegen die Energieabhängigkeit von Russland auf der Hand, Haushalte im Hinblick auf ihren Verbrauch von Strom, Öl und Gas zu unterstützen. Die Subvention beispielsweise von Solaranlagen und Wärmepumpen in Eigenheimen und dafür tauglichen Mehrfamilienhäusern hätte für deren Eigentümer und für Mieter dauerhaft einen Ertrag, der obendrein sogar noch dem Klimaschutz diente. Einkommensschwachen Familien mit Energiekostenpauschalen zu helfen, ist gut und richtig. Bei allen anderen Begünstigten hätte etwas mehr Kreativität gutgetan.
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Quelle:Kommentar von Westdeutsche Zeitung zum Entlastungspaket der Ampel: Ein Kessel Buntes
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