Berlin (ots) –
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat kritisiert, die Bundesregierung höre zu wenig auf Einwände aus den Ländern, insbesondere aus Ostdeutschland. Bei phoenix sagte die aktuelle Präsidentin des Bundesrats am Rande des SPD-Bundesparteitags: “Gerade die Hinweise aus dem Osten bei der Gesundheitsversorgung hätten viel eher aufgegriffen werden müssen, auch unsere Hinweise in anderen Bereichen. Man sollte nicht warten, bis die Probleme vom Osten in den Westen wandern, man sollte schneller handeln.” Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stünden vor Ort an vorderster Front, so Schwesig, sie müssten Bundesgesetze umsetzen und wüssten darum um deren Praxistauglichkeit. “Wir sehen auch Schwächen und wir haben alle ein Interesse als Ministerpräsidenten, völlig unabhängig von unserer Partei, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten. Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Hinweise, die wir geben, eher wahrgenommen werden”, so Schwesig. Es gebe auf Bundesebene die vorherrschende Meinung: “Die Länder, die wollen immer nur Geld und die sollen jetzt mal ruhig sein.” Doch, es gehe nicht um Geld für die Länder, sondern um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Als Beispiel führte sie die Diskussion um die Kosten der Migration an: “Wir können es nicht zulassen, dass ein Bürgermeister vor Ort entscheiden muss zwischen dem Sportplatz und der Flüchtlingsunterkunft, dann wissen wir doch ganz genau, was das für ein Spaltpotenzial hat. Deswegen geht es nicht um Geld für uns, sondern darum, dass Migration vor Ort auch funktioniert.”
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Quelle:Manuela Schwesig: Nicht warten, bis Probleme vom Osten in den Westen wandern
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