Bonn (ots) –
13. Juni 2024 – Der Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt immer noch hohe Wellen. “Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft. Da kommt ein Mann, dessen Volk leidet. Man verlässt dann keinen Plenarsaal. Da fragt man sich wirklich, wo Frau Wagenknecht inzwischen abgebogen ist”, erklärte die in das Europäische Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses war, im Fernsehsender phoenix. Sie sei über dieses Verhalten “entsetzt” gewesen und fügte hinzu: “Das zeigt natürlich auch die Nähe des BSW zur AfD.” Der künftige BSW-Europa-Parlamentarier Thomas Geisel betonte, sich möglicherweise anders als seine Parteifreunde im Bundestag verhalten zu haben. “Es wäre mutiger gewesen, hinzugehen, zu hören und dann sitzenzubleiben.” Selenskyj habe im Bundestag eine große Kompromisslosigkeit gezeigt. “Vieles an der Rede war dem Frieden nicht zuträglich”, so Geisel.
Strack-Zimmermann begrüßte die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, machte aber deutlich, dass die westlichen Staaten in ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen dürften. “Die Ukraine hat nur aus der Stärke heraus eine Chance, aus diesem Krieg nicht als Verlierer herauszugehen.” Die FDP-Politikerin war jedoch skeptisch, ob mit Russland unter einem Präsidenten Putin ein Friedensschluss überhaupt denkbar ist. “Solange Putin an der Stelle sitzt, wo er sitzt, wird sich gar nichts ändern. Nach Ende des Dritten Reiches saß auch keiner mit Adolf Hitler am Tisch, um über die Zukunft Deutschlands zu sprechen.” In der näheren Zukunft entscheide sich zudem nicht nur das Schicksal der Ukraine, sondern auch etlicher russischer Anrainerstaaten. Und die Entwicklung in der Ukraine werde zudem weltweit verfolgt. “Das ist eine Blaupause: China guckt ganz genau hin, Nordkorea, der Iran. Es wird genau geschaut, wie resilient sind die Ukraine und die EU. Sind wir in der Lage, nicht nur zu reden, sondern auch unsere Freiheit zu verteidigen.”
Thomas Geisel forderte, sich zeitnah Gedanken über den Frieden und nicht über den Krieg zu machen. “Das Wichtigste ist ein Waffenstillstand und sind Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen”, stellte der BSW-Politiker fest und fügte hinzu: “Wir überschreiten eine rote Linie nach der anderen. Ich habe die große Angst, dass wir langsam in eine Eskalation taumeln, die wir irgendwann nicht mehr kontrollieren können.”
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