Düsseldorf (ots) – Eine “Meisterleistung des deutschen Staates” hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld genannt. Diese “größte wirtschaftspolitische und sozialpolitische Tat” solle in der Corona-Krise dafür sorgen, dass niemand ohne Not entlassen werde, sagte der Finanzminister jüngst. Nun will sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, die Verlängerung dieses Arbeitsmarktinstruments mit der Union am Dienstag im Koalitionsausschuss besprechen. Die Höchstbezugsdauer will er von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate ausweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer deutlichen Verlängerung “grundsätzlich positiv” gegenüber, hatte sie schon vor einer Woche wissen lassen.
Für betroffene Arbeitnehmer ist Kurzarbeitergeld ein Segen. Sie bekommen zwar weniger Lohn, aber sie müssen dafür auch weniger arbeiten. Und das Wichtigste: Sie behalten ihren Job. Letzteres dürften sich aber indirekt auch Union und SPD versprechen. Denn wenn diese Hilfe wirklich bis ins Jahr 2022 reichen wird, könnte ein drastischer Anstieg der Arbeitslosenquote just vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verhindert werden. Das wäre auch für wahlkämpfende Regierungsparteien ein Segen, die am stärksten an der Bewältigung der Corona-Maßnahmen gemessen werden.
Nur: Mit einem solchen Wahlkampfkalkül werden voraussichtlich auch Firmen vom Staat künstlich über Wasser gehalten, die in normalen Zeiten den Bach runtergingen. Ihre Existenz ist trotz Kurzarbeitergeld gefährdet. Hier würde auf Staatskosten ein harter Schnitt verschleppt. Insofern ist dieses segensreiche Arbeitsmarktinstrument ein schmaler Grat. Gelingt beides – die Rettung der Arbeitsplätze und die Abwehr von Missbrauch der Staatshilfe – könnte man wirklich von ihr sprechen, von der Meisterleistung des Staates.
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Quelle:Meisterleistung im Wahlkampf Kommentar Von Kristina Dunz
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