Berlin (ots) –
Angesichts systematischer und schwerster Menschenrechtsverbrechen im Iran, sowohl in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart, laden die Organisationen “International Women in Power”, “Menschenrechte Einundzwanzig” und das “Mideast Freedom Forum Berlin” heute zu einer digitalen Pressekonferenz ein. Im Fokus werden die Menschenrechtsverletzungen im Iran stehen, vor allem Ebrahim Raisi als neu “gewählter” iranischer Präsident mit seinen Verbrechen, die er in den letzten 43 Jahren begangen hat. Außerdem stellt das Bündnis Forderungen an die neue Bundesregierung vor:
1. Wir fordern, dass Deutschland sich der Forderung von Amnesty International und dem UNO-Sonderberichterstatter für Iran, Javaid Rehman, anschließt, dass gegen den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wegen seiner Beteiligung an vergangenen und laufenden Verbrechen nach dem Völkerrecht ermittelt wird. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission unterstützt, die die Massenhinrichtungen von 1988 untersucht.
2. Wir fordern, dass die Bundesregierung die exzessiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte in Iran nicht länger als “prekäre Menschenrechtslage” verharmlost, wie dies im neuen Koalitionsvertrag geschieht, sondern öffentlich und entschieden verurteilt.
3. Wir fordern, dass die Bundesregierung auf Hinrichtungen und Folter von Oppositionellen mit unmittelbaren Sanktionen gegen die Verantwortlichen reagiert, vor allem mit Einreiseverboten in die EU und nach Deutschland und durch das Einfrieren von Geldern.
4. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung nicht nur mit den Demokraten in Belarus solidarisiert, sondern auch für den Iran erklärt: “Wir stehen an der Seite der Menschen [im Iran] und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.”
5. Wir fordern darüber hinaus, dass die Bundesregierung relevante Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Opposition und insbesondere der Frauenrechtsbewegung zu Sondierungsgesprächen und zu öffentlichkeitswirksamen Manifestationen einlädt.
Pressekonferenz: Donnerstag, 9. Dezember 2021, 10.30 -12.30 Uhr,
Die Pressekonferenz wird über Youtube-Livestream übertragen: https://www.youtube.com/channel/UCPl7kAmW3ISJ73ejAp9Z5mg
Weitere Informationen: https://www.mideastfreedomforum.org/veranstaltungen-20er-jahre/menschenrechte-iran
Pressekontakt:
Hourvash Pourkian
International Women in Power
info@kulturbrueckehamburg.de
Tel. 040 – 37 51 73 73
Ulrike Becker
Mideast Freedom Forum Berlin
info@mideastfreedomforum.org
Tel. 030 – 209 95 852
Quelle:“Menschenrechte und Iran” – Forderungen an die neue Bundesregierung
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